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EU-Ratspräsidentschaft

Und wo bleibt das Klima?

Stürmische Zeiten

Von Januar bis Juni 2007 hat Deutschland den Vorsitz im EU-Rat, einem der wichtigsten Entscheidungsorgane der EU. Umweltverbände setzten große Hoffnungen auf die umweltpolitischen Ziele der Bundesregierung. Insbesondere im Bereich Klimaschutz und Energiepolitik. Die Umweltverbänden fordern von Deutschland eine Vorreiterrolle in diesen Bereichen. Vor allem sollen die Vorgaben des Kyoto-Protokolls umgesetzt und die CO₂ Emissionen gesenkt werden. Erneuerbare, umweltfreundliche Energieformen wie Wind- und Sonnenenergie gilt es stärker zu fördern. Doch was genau haben Angela Merkel und die Bundesregierung sich für ihre Ratspräsidentschaft vorgenommen?

Gegen den Widerstand vieler Umweltminister der EU-Staaten hat der Ratsvorsitz eine Verringerung der Treibhausgas- Emissionen um 20% bis 2020 durchgesetzt. Sollten andere Industrienationen sich ebenfalls auf Emissionsminderungen in dieser Größenordnung einigen, so wären für die Umweltminister sogar 30% als Ziel vorstellbar.
Weniger erfreuliche Ergebnisse gab es beim Streit um erneuerbare Energien. Hier wurde zwar beschlossen den Anteil an erneuerbaren Energien bis 2020 um 20% zu erhöhen, dies wurde jedoch nicht verbindlich festgelegt. Der Beschluss ist damit wenig wirksam. Enttäuschend sind bislang auch die Bemühungen der Bundesregierung um CO₂-Grenzwerte für Pkw: Eine ursprünglich geplante Höchstgrenze von 120g CO₂ pro Kilometer bis zum Jahre 2012 wurde unter Mitwirkung von Angela Merkel auf 130g abgeschwächt, ein Kompromiss für die Automobil-Lobby.

Umweltverbände fordern insgesamt höhere Zielvorgaben, damit die EU eine weltweite Vorreiterrolle im Klimaschutz einnimmt. Dazu zählt auch eine Reduzierung der CO₂ Emission von 30% bis 2020. Bis 2050 soll im nächsten eine weltweite Reduktion der Treibhausgase von 50% erreicht werden. Um so eine Erwärmung von mehr als 2°C zu vermeiden. Für die Industrieländer würde dies eine Reduktion um 60-80% bedeuten. Außerdem fordert u.a. der NABU, auf der Selbstverpflichtung der Automobilindustrie zu bestehen. Diese soll eine Senkung der CO₂-Emissionen von Pkws beinhalten. Schon jetzt ist allerdings abzusehen, dass diese Selbstverpflichtung nicht eingehalten wird.

Die Verhandlungen gehen weiter.

 

Alexander Balmert

 

Quellen:

• www.bundesregierung.de/

• www.wwf.de/unsere-themen/politik/deutsche-eu-ratspraesidentschaft/

• www.nabu.de/m06/m06_04/05814.html